Die EU-Kommission will für die EU einen „Grünen Pass“ und in Wirklichkeit eine permanente biometrische ID einführen. Aus strategischer Sicht ist der „Grüne Pass“ oder grundsätzlich die „Impfpässe“ der wichtigste Aspekt der gesamten Corona-Pandemie. Sie sind strategisch sogar wichtiger als die Pandemie selbst. Denn Impfpässe können als Plattform für eine globale biometrische ID genutzt werden, wie Befürworter, wie das von Bill Gates und der Rockefeller Foundation gegründete ID2020-Konsortium, offen erklärt haben.

Der Vorstoß für „Impfpässe“ geht weiter, obwohl es sich bei den Impfstoffen um experimentelle Impfstoffe handelt, die noch nirgends zugelassen sind, sondern sich in der klinischen Phase III Erprobung befinden Tatsächlich haben mehrere Länder bereits die Verwendung einiger der Impfstoffe gestoppt: Das norwegische Institut für öffentliche Gesundheit zum Beispiel stoppte die Verwendung von AstraZeneca mit der Begründung, dass „das Risiko, nach der Impfung mit dem AstraZeneca-Impfstoff zu sterben, höher wäre als das Risiko, an der Krankheit zu sterben, insbesondere für jüngere Menschen.“

IM EU-Parlament soll die biometrische ID aberr möglichst schnell durchgepeitscht werden. Dagegen regt sich aber immer mehr Widerstand. Die italienische Rechtsanwältin Renate Holzeisen schreibt dazu:

„Als Mitglied des advisory board von Children‘s Health Defence Europe bitte ich alle, denen die Grundrechte und Grundfreiheiten, und damit die Zukunft unserer Kinder am Herzen liegen, sich an dieser noch bis Montag möglichen Aktion zu beteiligen. Jeder einzelne EU-Bürger kann damit das Bemühen stärken, den Grünen digitalen Pass, und damit die Abschaffung wesentlichster von den EU-Verträgen und der EU-Charta vorgesehenen Grundrechte und -Freiheiten zu verhindern. Es geht um die freie selbstbestimmte Zukunft unserer Kinder!“

Und hier ist der Aufruf von Childrens Health Defense in deutscher Übersetzung:

Die Europäische Kommission hat ein neues System von Grenzkontrollen vorgeschlagen, das europäische Reisende dazu zwingt, eine Impfkarte mit sich zu führen, die euphemistisch als „Digitales Grünes Zertifikat“ bezeichnet wird. Diejenigen, die hinter dem Vorschlag für den „universellen Rahmen“ stehen, beabsichtigten, das Gesetz mit so wenig Debatte wie möglich zu verabschieden, trotz der tapferen Bemühungen einiger Politiker, darunter der kroatische Europaabgeordnete Ivan Vilibor Sincic. Sie sagten, es sei dringend notwendig. Unglücklicherweise für ihre Führer war Europa nicht einverstanden, und nun liegt ein niederländischer Änderungsantrag zur Ablehnung auf dem Tisch.

Dies kommt nach Wochen der Unzufriedenheit der Wähler. Jeden Tag im letzten Monat haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments Tausende von E-Mails von leidenschaftlichen Bürgern erhalten, die nicht bereit sind, ihre Rechte auf Freizügigkeit und körperliche Unversehrtheit aufzugeben. Die Botschaft der europäischen Wähler war klar: Freiheit braucht keinen Pass, aber die Menschen brauchen Freiheit.

Tatsächlich haben die Institutionen seit einiger Zeit an Boden verloren. Zuerst schlossen die USA am 6. April einen Impfausweis aus. Keine zwei Wochen später forderte die WHO, dass alle Pläne, den Impfnachweis zur Einreisebedingung zu machen, wegen der unvermeidlich diskriminierenden Folgen aufgegeben werden. Daraufhin erklärte eine Gruppe belgischer Juristen und Wissenschaftler nach einer detaillierten Analyse den Vorschlag als „unverhältnismäßige, ineffiziente und unfaire Behinderung der Freizügigkeit der europäischen Bürger“, insbesondere angesichts der Ungenauigkeit der zugrunde liegenden Wissenschaft. Schließlich schrieb Robert F. Kennedy Jr. am 19. April an die Abgeordneten des Europäischen Parlaments und drängte auf Ablehnung des Vorschlags. In Übereinstimmung mit der belgischen Gruppe fand Kennedy die Behauptung der Kommission, dass die Einführung von Beschränkungen der Freizügigkeit die Ausübung desselben Rechts irgendwie erleichtern würde, ganz einfach absurd.

Jetzt macht die EU einen Rückzieher. Angesichts einer starken, vereinten Opposition und interner Meinungsverschiedenheiten zwischen den Mitgliedstaaten haben sich die Institutionen mehr Zeit eingeräumt, um den Vorschlag zu ändern. Was sie nicht wissen, ist, dass die europäischen Bürger ihnen weit voraus sind: Der Änderungsantrag des Volkes ist bereits da.

Am Mittwoch wurde ein Änderungsantrag des niederländischen Europaabgeordneten Rob Rooken, der den Vorschlag in seiner Gesamtheit ablehnt (siehe unten), von 36 anderen Abgeordneten unterzeichnet. Der Rooken-Änderungsantrag ist bereit, bei der nächsten Plenarsitzung eingebracht zu werden und erwischt das Establishment auf dem falschen Fuß. Nicht nur, dass sowohl die USA als auch die WHO die Verwendung von Impfausweisen ausgeschlossen haben, sondern auch immer mehr Europäer erkennen, dass es keinen Beweis dafür gibt, dass Impfungen die Ausbreitung des Virus verhindern, und dass die neuen Kontrollen zu einer Diskriminierung in der gesamten Union führen würden.

Also Europa, sagen Sie Ihrem MdEP: Unterstützen Sie das Rooken Amendment. Lehnen Sie den Grünen Pass ab. Sagen Sie ihnen, dass die USA es getan haben, die WHO hat es getan, und jetzt ist Europa dran. Sagen Sie ihnen, es ist Zeit für #rookandroll !

Der Brief von Herrn Rob Rooken MEP an seine Parlamentskollegen:

Liebe Abgeordnete,

nächste Woche werden wir über den Vorschlag der Kommission zum Digital Green Zertifikat.

Ich möchte einen Änderungsantrag einreichen, um diesen Kommissionsvorschlag in seiner Gesamtheit abzulehnen in seiner Gesamtheit abzulehnen, mit der folgenden Begründung:

Die vorgeschlagene Gesetzgebung verstößt gegen die grundlegenden Menschenrechte, einschließlich der Freizügigkeit, der Achtung des Privatlebens, des Schutzes von persönlichen Daten und Gleichheit vor dem Gesetz. Er führt auch zu Diskriminierung derjenigen, die nicht die Möglichkeit hatten oder nicht geimpft oder getestet werden wollen. Außerdem garantiert es nicht den den Schutz der Privatsphäre. Die Weitergabe von persönlichen und medizinischen Daten sollte niemals zwingend sein und eine Speicherung dieser vertraulichen Informationen ist nicht notwendig. Außerdem wird sie höchstwahrscheinlich für andere Zwecke verwendet neben der Einschränkung der Bewegungsfreiheit verwendet werden und es besteht die Gefahr, dass dauerhaft zu werden, da es für jede Variante von SARS-CoV-2 und ähnliche Infektionskrankheiten mit epidemischem Potenzial. Die Kommission hat auch keine Folgenabschätzung durchgeführt. Die Verordnung hat so weitreichende Auswirkungen auf die Grundrechte, dass eine Folgenabschätzung angesichts der Dringlichkeit nicht unterlassen werden kann. Zu guter Letzt, ist diese Verordnung nicht notwendig, um die Freizügigkeit zu gewährleisten.

Die Vorlage des Ergebnisses eines negativen PCR-Tests vor einer grenzüberschreitenden Reise ist ausreichend.

Wenn Sie diesen Ablehnungsantrag mit unterschreiben wollen (Unterschriften von 36 Abgeordneten benötigt), unterschreiben Sie bitte das beigefügte Dokument und senden Sie es an mich zurück.

Deadline: Mittwoch, 21.4. um 12:00 Uhr.

Mit freundlichen Grüßen,

Rob Rooken

Die Listen der Abgeordneten samt E-Mail-Adressen findet man zB hier:

https://www.europarl.europa.eu/austria/de/abgeordnete-osterreich/9_legislaturperiode.html

https://www.europarl.europa.eu/germany/de/europ%C3%A4isches-parlament/die-deutschen-europaabgeordneten-nach-bundesl%C3%A4ndern

Autor: pfm, Bildnachweis: „iStock.com/RobertAx“