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Seid umschlungen, Millionen – Die unverschämte Suche der Parteien nach Fördergeld

Innenpolitik

Autor(in): MFG

13. Juni 2022

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Ein Witz: Kennen Sie den? Die Politik bekennt sich zu einer transparenten Regelung der Parteienförderung in Österreich. Selten so gelacht. Was Politiker und Parteien regelmäßig in Sonntagsreden beteuern, zerbröselt, wenn die Kontrollinstanzen der Republik – unabhängige Medien, Rechnungshöfe in Bund und Ländern – die Ankündigungen auf Haltbarkeit abklopfen.

Dass Parteien aber auch abseits davon allerlei Fördertöpfe nutzen, um sich und ihrem Umfeld weiteres Steuergeld zukommen zu lassen, ist eine unverschämte Praxis.

Diese Wo-geht-noch-was-Mentalität tut der Demokratie nichts Gutes – das gilt sowohl für Vereins-Parteiorganisations-Doppelexistenzen als auch die „Volksbildungsförderung“ für parteinahe Bildungseinrichtungen.

‼️Der oberösterreichische Landesrechnungshof hat in seiner Initiativprüfung zum Thema „Förderung von Volksbildungseinrichtungen“ penibel aufgelistet, wie sich die in der Landesregierung vertretenen Parteien ÖVP, FPÖ, SPÖ und Grüne einstimmig üppige Förderungen für ihre parteinahen Bildungseinrichtungen zugeschanzt haben. Und das, obwohl wir in Österreich ohnehin eine offizielle Parteienförderung haben, die zu den höchsten im internationalen Vergleich zählt.

‼️Ein aktuelles Beispiel auch aus dem Bund: Rechnungshof glaubt ÖVP nicht und zeigt Verstöße gegen Parteiengesetz an
Seniorenbund / Wirtschaftsbund Vorarlberg / Parteiwerbung in „Niederösterreich Zeitung“
Das mutmaßliche Sündenregister der ÖVP ist lang – sagt der Rechnungshof.

Die MFG meint: Der „türkise Skandalsumpf“ ist so tief, dass sofortige Neuwahlen unausweichlich seien!
Man kann sich nur noch wundern. Die Frage, wie weit sich eine Politik, die ein solches Vorgehen für legitim und „eh normal“ erachtet, schon von der Bevölkerung entfernt hat, drängt sich unweigerlich auf.

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