Reform für Globalismus-Befürworter: EU will Veto-Recht abschaffen & Nationalstaaten entmachten

Europapolitik

Autor(in): MFG

24. Mai 2022

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Weg vom Nationalstaat, hin zur Weltdiktatur?

‼️Die Umbaupläne der EU-Granden sind schaurig: In einem sogenannten “Reformprozess” sollen tiefgreifende Veränderungen in der Union stattfinden. Am Weg von den Nationalstaaten hin zu faktischen Bundesstaaten in einem Zentralstaat nach Maßgabe der “Global Governance” soll auch das Veto-Recht der Mitgliedsländer fallen. Weg vom Nationalstaat, hin zur Weltdiktatur? Es soll auch das Veto-Recht der Mitgliedsländer fallen. Das heißt: Kleine Länder wie Österreich würden ihr Recht verlieren, bei schikanösen Sanktionen wie Öl-Embargos oder Waffenlieferungen ins Kriegsgebiet NEIN zu sagen.

📌Die schwarz-grüne Regierung hätte es selbst in der Hand, die üblen Vorschläge zu kippen. Doch sie will den Ausverkauf unserer Souveränität offenbar gar nicht aufhalten!

📌Grundlage dafür ist eine “Konferenz für die Zukunft Europas” als Höhepunkt eines einjährigen Prozesses. Unter dem Motto #TheFutureIsYours werden handverlesene und angeleitete EU-Bürger sowie “Experten” im mehrheitlichen Sold Brüssels eingeladen. Sie sollten gemeinsam mit EU-Machtpolitikern und anderen globalistisch denkenden Menschen ergründen, wie man den europäischen Staatenbund verändern könne.

‼️Einer der zentralen Veränderungen: Das Veto-Recht der Staaten und damit das Einstimmigkeitsprinzip bei zentralen Themen würde fallen! Egal, ob es um Sicherheits-, Außen-, Steuer-, Sozial- oder Haushaltspolitik geht.

‼️Kein Veto-Recht: “Selbstkastration der Nationalstaaten”
Wäre das Einstimmigkeitsprinzip bereits abgeschafft, wäre etwa ein Öl- und Gas-Embargo gegen Russland längst in Kraft. Und das, obwohl “aufgrund dieser Sanktionierungen der österreichischen Industrie die Lichter ausgehen würden und hierzulande Massenarbeitslosigkeit eine weitere Folge wäre”.

Die Bürokraten in Brüssel setzen alles daran, die Eigenständigkeit der europäischen Völker aufzulösen!

✅Die MFG fordert: Unser Regierung muss diesen Vertrag auf alle Fälle verhindern – Das angedachte System sei “völlig absurd und demokratiepolitisch höchst bedenklich”.

✅MFG Menschen Freiheit Grundrechte – der politische Neubeginn für Österreich

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