Programm

Präambel

Die Maßnahmen der Regierung in der Corona-Krise richten sich in steter Wiederholung gegen Demokratie sowie Freiheits- und Grundrechte. Die einseitige Orientierung auf einen Virus hat massive gesundheitliche, soziale, bildungsmäßige und wirtschaftliche Schäden, vorwiegend bei den Schwächsten der Gesellschaft, hervorgerufen.

Im politischen Spektrum Österreichs fehlt eine Kraft der Ausgeglichenheit, die sich für Demokratie und Grundrechte einsetzt, den wissenschaftlichen Diskurs und das Recht auf freie Meinungsäußerung ungeschmälert fördert. Deshalb haben wir diese Bewegung als Partei gegründet, um eine Kraft gegen die maßlosen, schädigenden, einseitigen, gesetzwidrigen und wissenschaftswidrigen Maßnahmen bilden zu können.

Wir sind die Partei, die die Macht für die Bevölkerung wieder zurücknimmt und an die Bevölkerung weitergibt.

Wir rufen somit alle Menschen in Österreich auf, sich uns anzuschließen und mitzuarbeiten. Ein Antreten bei Wahlen ist auf allen Ebenen erfolgreich geplant.

 

Zielsetzungen

Es ist unser primäres Selbstverständnis, dass wir unsere Aufgaben als Auftrag von der Bevölkerung verstehen, und nicht als Erfüllung unserer Vorstellungen. Wir sind der Bevölkerung und ihren Aufträgen an uns verpflichtet.

Unser Ziel ist es, dass unser Land nicht von Berufspolitikern, sondern von Experten, die der Demokratie und dem Rechtsstaat direkt und unabhängig verpflichtet sind, geführt wird.

Wir sehen es als unsere Aufgabe an, in einem solchen Sinn Berufspolitiker und Funktionäre von Kammern in der bisherigen und geübten Form im Wege der Gesetzgebung abzuschaffen. Die berufsorientierten Kammern dürfen in Zukunft keine wie immer geartete Disziplinarfunktion gegenüber ihren Mitgliedern ausüben.

Wir treten dafür ein, dass Gewaltenteilung wieder zu Gewaltenteilung wird, das heißt, wir fordern eine strikte wechselseitige Trennung zwischen Verwaltung, Gesetzgebung und Justiz, um jeglichen Rechtsbruch und Machtmissbrauch im Keim ersticken zu können.

Wir lehnen jegliche Ämterkumulation für politische Verantwortungsträger ab und fordern, dass jedes Amt mit der fachlich und menschlich geeignetsten Person besetzt wird.

Politik muss frei und selbstbestimmt, ausschließlich verantwortlich dem Souverän, das ist die Bevölkerung, handeln können, eine Einflussnahme von Konzernen auf politische Entscheidungen wird von uns strikt abgelehnt.

Es ist die Zeit für uns alle gekommen, umzudenken, bisherige Strukturen zu hinterfragen und ein neu ausgerichtetes demokratisches und rechtsstaatliches System nachhaltig zu errichten.

Unsere Zielsetzungen sind dynamisch und offen, orientiert an unseren Grundprinzipien, aus den Vorgaben, Wünschen und Bedürfnissen der Bevölkerung.

Unser Credo sind 3 Säulen der Demokratie: Menschen Freiheit Grundrechte

Die Bewegung Menschen, Freiheit und Grundrechte tritt ein für:

Neue Corona Politik

  • Wir fordern im Umgang mit Corona evidenzbasierte, verhältnismäßige und verfassungskonforme Maßnahmen und ein transparentes Management auf Basis nachvollziehbarer Kennzahlen.
  • Sofortige Einstellung von Lockdown, Maskenpflicht und Schließung von Handel und Gewerbebetrieben.
  • Testung nur mehr zur Bestätigung klinischer Diagnose nach Entscheidung ärztlicher Fachkräfte.
  • Bestellung von Beratergremien mit Ärzten, Pädagogen, Soziologen, Public Health Experten, Psychologen, Sozialarbeitern, Ökonomen. Alle Sitzungen sind öffentlich.
  • Veröffentlichung aller Grundlagen für Entscheidungen und aller Sitzungsprotokolle.
  • Veröffentlichung aller Verträge, insbesondere zwischen der Republik Österreich und den Impfherstellern.
  • Wissenschaftlich-interdisziplinär fundierte Überprüfung des Corona-Geschehens, umfassende Nutzen-Schaden-Analyse, Ermittlung der Profiteure, der Einflussnahmen (Lobbyismus etc.) und weiterer Hintergründe im Namen und/oder Schatten von Corona.
  • Freiwillige Impfungen: Umfassende Aufklärung und Sicherheitsüberprüfung neuer Technologien auf Gentherapiebasis (mRNA, Vektor), absolute Freiwilligkeit ohne sozialen oder existenziellen Druck und Benachteiligungen. Für eventuelle Impfschäden muss seitens der Hersteller gehaftet werden. Kein Patentrecht bei Finanzierung durch Steuergelder.

Verfassung – Grundrechte – Gerichte des öffentlichen Rechts

  • Stärkung des Parlaments und der Rechte der Opposition. Ressourcen, welche der Exekutive zur Verfügung stehen, sind auch der Legislative zu gewähren.
  • Abschaffung des Amtsgeheimnisses und Einführung einer umfassenden Informationserteilungs- und Auskunftspflicht durch Behörden und Selbstverwaltungskörper.
  • Art. 20 B-VG: schlicht rechtswidrige Weisungen müssen von einem öffentlich-Bediensteten nicht mehr befolgt werden. Das Gehorsamsdenken im öffentlichen Dienst ist gänzlich zu beseitigen. Der Vorrang des Rechtstaates ist absolut.
  • Wesentliche Stärkung der Bürgerbeteiligung, Stärkung der Mittel der direkten Demokratie; Schaffung der Möglichkeit der Bevölkerung für Misstrauensanträge gegen die Regierung und deren Mitglieder (plebiszitäres-direktdemokratisches Misstrauensvotum)
  • Postulat des Vorranges der Einhaltung aller Freiheits- und Grundrechte, insbesondere der Meinungs-, Presse-, Versammlungs-, und Erwerbsfreiheit
  • Verwaltungsgerichte haben die Möglichkeit, Bestimmungen nicht anzuwenden, wenn sie verfassungswidrig (grundrechtswidrig) sind. Die Exekutive hat dann ein entsprechendes Klagerecht beim VfGH
  • Die Exekutive wird bei direkten Grundrechtseingriffen auf Antragsrechte bei den Verwaltungsgerichten eingeschränkt. Untersagungsbescheide bei angemeldeten Versammlungen, Berufsverbote etc. können dann von der Exekutive und den Interessensvertretungen nicht mehr verhängt werden.
  • Eilverfahren und die Möglichkeit einer Vorab-Überprüfung bei direkt grundrechtseinschränkenden Verordnungen und Gesetzen sind beim VfGH zu schaffen; ebenso eine Senatsstruktur.
  • Dem Bundespräsidenten sind Antragsrechte beim VfGH und im Parlament einzuräumen.
  • Ein plebiszitäres- direktdemokratisches Misstrauensvotum ist auch beim Bundespräsidenten vorzusehen.
  • Die abstrakte Normenkontrolle beim VfGH ist generell auszubauen.
  • Zwangsmitgliedschaften bei den Kammern sind abzuschaffen.
  • Rechtsbereinigung – Reduzierung des Normenbestandes.

Straf- und Zivilrecht

  • Im Rahmen der Korruptionsbekämpfung ist die Einziehung von Vermögen vorzusehen, soweit diese zur Finanzierung von in diesem Zusammenhang stehenden Straftaten als wirtschaftliche Grundlage gedient haben. („Geld bzw. Vermögen als Waffe“)
  • Beseitigung aller Verjährungsbestimmungen bei Gewalt- und vor allem Sexualdelikten gegenüber Minderjährigen. Der Gerichtszugang im Straf- und Zivilrecht muß hier immer gegeben sein. Im Zivilrecht ist dies auch rückwirkend sicherzustellen.
  • Bei befristeten Mietverhältnissen im Vollanwendungsbereich des MRG ist die Befristung nicht mehr durchsetzbar, wenn eine qualifizierte Mietzinsüberschreitung (Hälfte des Befristungsabschlages) gegeben ist.
  • Der Vollanwendungsbereich des MRG (Preis- und Bestandsschutz) ist maßgeblich zu erweitern.
  • Ersetzt ein Neubau ein Objekt im Vollanwendungsbereich, so unterliegt dieser Neubau ebenfalls dieser Regelung. Im Falle einer substanzbedingten Baufälligkeit kann es eine abweichende Regelung geben.
  • Im Bereich des Verwaltungsstrafrechts sind Haftstrafen abzuschaffen.

Menschengerechte Gesundheitsdienste und Medizin

  • Ausstattung von Forschungseinrichtungen und Universitäten mit ausreichender Finanzierung und vollständigen Ersatz von Drittmittelfinanzierung sowie deren Verbot.
  • Forderung nach evidenzbasierter Gesundheitspolitik, unabhängig davon, ob es Schulmedizin oder Komplementärmedizin ist.
  • Zusammenlegung der Finanzierung von ambulanter und stationärer medizinischer Versorgung.
  • Recht auf Öffnung von Gruppenpraxen durch Ärzte.
  • Aufwertung und bessere Bezahlung der Pflegekräfte.
  • Einrichtung von Lehrkanzeln für Ernährungsmedizin.
  • Maßnahmen gegen eine „überteuerte Kartellmedizin“; Förderung einer Medizin nach den Interessen und Bedürfnissen der Bevölkerung anstelle der (Profit-) Interessen der Pharmaindustrie.
  • Bildungsangebote zur präventiven Erhaltung und Förderung der Gesundheit, Sport– und Gesundheitsprojekte.
  • Stärkung der Eigenverantwortlichkeit der Menschen für ihre Gesundheit und ihr Wohlbefinden.
  • Übernahme der Kosten für Prävention ungewollter Schwangerschaften durch die Krankenkasse.

Schulen und Kindergärten

  • Sofortige Öffnung aller Schulen mit Präsenzunterricht.
  • Sofortige Öffnung aller Kindergärten mit normaler Betreuung.
  • Hilfe für alle Kinder, die durch die Schulschließungen Lerndefizite entwickelt haben.
  • Höhere Schulstufen, Hochschulen und Universitäten können nach eigenem Ermessen Präsenzunterricht, Laborbetrieb, Seminare und ähnliche Veranstaltungen wieder voll aufnehmen.
  • Ausstattung mit Notebooks für Kinder aus einkommensschwachen Familien finanzieren.
  • Ethikunterricht verpflichtend, Religionsunterricht auf freiwilliger Basis.

Justiz

  • Die erforderliche personelle, finanzielle und materielle Ausstattung der Justiz muß gewährleistet sein.
  • Beschleunigung aller Verfahren.​ Alle Verfahren sind, sofern nicht triftige Gründe dagegensprechen, wesentlich zu beschleunigen und zu vereinfachen. Es muss Ziel sein, Prozesse in 1. Instanz innerhalb eines Jahres ab Gerichtsanhängigkeit mit Urteil zu beenden.​
  • Erleichterter Zugang zum Recht auch für finanziell Schwächere.​
  • Der Zugang zum Recht muss erleichtert und kostengünstig für jeden Einzelnen ermöglicht werden. Es ist nicht Aufgabe der Justiz, durch die Einhebung von Gerichtsgebühren und sonstigen Abgaben mit Gewinn zu arbeiten. Die Interessen der rechtschutzsuchenden Bevölkerung haben Vorrang vor budgetären Erwägungen.
  • Die Verfahrenshilfe ist neu zu regeln, so dass der Kreis der begünstigten Personen erweitert wird. Die Rechtsanwälte sind dabei nach dem RA-Tarif vom Staat zu entlohnen.
  • Jedenfalls für Unternehmer soll die Vertretung ohne Rechtsanwalt erweitert werden.
  • Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft von Politik, Aufhebung von Weisungsrecht und Berichtspflicht. Staatsanwaltschaften sollen dieselben verfassungsgesetzlichen Garantien wie die Richterschaft zur Bewahrung ihrer Unabhängigkeit und Vermeidung der Einflussnahme von Politik, Wirtschaft und sonstigen Personen erhalten, also weisungsungebunden, unabsetzbar und unversetzbar sein. Eine räumliche Trennung zwischen Gerichten und Staatsanwaltschaften wäre wünschenswert.​
  • Einsatz von Rechtsanwälten als Beliehene im Bereich der Staatsanwaltschaften vor allem bei Amtsdelikten.
  • Der gesamte Justizbereich ist zu entpolitisieren. Jede Art von rechtlich nicht gebilligter Einflussnahme auf die Justiz oder deren Behinderung in gleicher Art und Weise soll gerichtlich strafbar sein. Jeder Anschein der Befangenheit eines Richters oder Staatsanwaltes führt auch tatsächlich zu seiner Enthebung für den vorliegenden Rechtsfall. Bei Ablehnung trägt die Justiz die überwiegende Beweislast für die Unbefangenheit eines von einer Partei abgelehnten Richters oder Staatsanwaltes.​
  • Die Verteidigungsrechte der Rechtsanwälte und Strafverteidiger im Strafprozess, ab Beginn eines Ermittlungsverfahrens bis zur Rechtskraft eines Urteiles sind den Rechten der Staatsanwaltschaften anzugleichen.​
  • Die Möglichkeit von Sammelklagen wird sinngemäß nach anglo-amerikanischem Recht gewährleistet.​
  • Verbandsklagen sind als solche abzuschaffen. Die jeweiligen, damit verbundenen. Ansprüche müssen von jedem geltend gemacht werden können. (z.B. §85 AMG)
  • Die Doppelgleisigkeit von strittigen Verfahren und außerstreitigen Verfahren ist durch Schaffung einer einzigen Verfahrensart zwecks Transparenz und Vereinfachung aufzuheben, wobei formalistische Standpunkte zu Gunsten materieller Rechts- und Wahrheitsfindung in den Hintergrund zu treten haben. Der Zugang zum Recht ist dadurch zu vereinheitlichen und zu vereinfachen, dass im Vordergrund Recht und Billigkeit steht, nicht rechtlicher Formalismus.​
  • Zur Klärung und Aufarbeitung sämtlicher Maßnahmen der Corona-Krise, Prüfung haftungsbegründender Sachverhalte und der Haftung von Personen, Zuerkennung von Schadenersatz wird ein mit Experten, Richtern, Staatsanwälten und Rechtsanwälten besetzter Sondergerichtshof geschaffen.

Wirtschaft

  • Sofortige Unterstützung der Betriebe, die durch die falsche Politik finanzielle Probleme haben.
  • Keine Unterstützungen, wie zB Kurzarbeit, für Großkonzerne.
  • Abwicklung der Unterstützung in die Finanzämter verlagern.
  • Volle Transparenz aller Unterstützungen.
  • Zerschlagung von Monopolen in der Digitalindustrie, Pharmaindustrie, Medien – Umsetzung dieser Ziele auch über EU.
  • Gezielte Förderung und Unterstützung des Mittelstandes und von kleinen und mittleren Unternehmen.
  • Förderung einer lebensfähigen Entwicklung der Land- und Forstwirtschaft, sowie kleinbetrieblicher Strukturen.
  • Vergesellschaftung zum Schutz vor Privatisierung und Profitorientierung wichtiger Infrastruktur.
  • Sozial gerechte Besteuerung von multinationalen Konzernen.

Finanzen und Steuern

  • Bisherige Profiteure der Krise müssen für die finanziellen und gesellschaftlichen Folgen verpflichtet werden und dafür aufkommen.
  • Steuertransparenz für Konzerne. Abschaffung der Gruppenbesteuerung.
  • Besteuerung von Digitalkonzernen.
  • Bedingungslose Beibehaltung des Bargeldes.
  • Förderung des Faktors MENSCH im Rahmen des Steuerrechts bzw. Wirtschaftslebens. Personalaufwendungen sind über die tatsächlichen Aufwendungen absetzbar. Dies gilt für KMUs und bis zur Höchstbemessungsgrundlage nach ASVG. Der jeweilige Betrieb nimmt dabei keine steuerlichen Konzernprivilegien in Anspruch. Eine gesonderte, erweiterte Förderung von Lehrlingen und älteren Beschäftigten ist dabei anzustreben. (Förderung von Handel, Handwerk, Dienstleistung etc.)

Soziales

  • Angemessener Ausgleich zwischen Arbeit und Bezug von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe.
  • Recht auf Wohnung und Ernährung für alle in Österreich. lebenden Menschen – Erhöhung von Notstandshilfen oder Mindestsicherung auf ein dafür ausreichendes Maß.
  • Komplettüberarbeitung der Finanzierung und der Struktur für Alten- und Pflegeheime.
  • Sach- und personengerechte finanzielle Ausstattung der Pflege alter Menschen.
  • Keine weiteren Reduktionen von Pensionen.

Medien

  • Vollständige Unabhängigkeit der Medien.
  • Öffentlich-rechtliche Medien: Direktwahl des Aufsichtsrates durch zahlende Konsumenten, Vermeidung jeder Einflussnahme durch politische Entscheidungsträger.
  • Medienförderung sachgerecht und nach objektiver Berichterstattung neu überdenken.
  • Soziale Medien: Entflechtung und Zerschlagung von Monopolisten.
  • Zensurverbot

Umwelt & Ökologie

Ein nachhaltigerer Lebensstil ist unerlässlich zum Erhalt eines gut funktionierenden Ökosystems.

Viele rücksichtslose Maßnahmen – Ausbeutung von Rohstoffen, Zerstörung und Verschmutzung wichtiger Ökosysteme, ungebremste Versiegelung und Verbauung – stellen nicht nur künftige Generationen, sondern bereits die aktuelle Weltbevölkerung vor absehbar massive Probleme.

Mit höchster Dringlichkeit müssen Maßnahmen gegen die weltweit fortschreitende Zerstörung der Lebensbedingungen – wie die global steigenden Durchschnittstemperaturen – mit allen dramatischen Auswirkungen gesetzt werden.

Um diese Entwicklungen möglichst rasch zu stoppen und in eine positive, nachhaltige Richtung zu bringen, setzen wir uns für eine offene und vorurteilsfreie Diskussion auf der Grundlage der wissenschaftlichen Faktenlage ein.

Im nationalen Bereich brauchen wir eine Politik, die stärkste Anreize und beste Rahmenbedingungen schafft – für rasch realisierbare Maßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energieträger, sowie einer sanften Mobilität im Verkehrs- und Transportwesen.

Rohstoffrecycling, Müllvermeidung, Eindämmung der Bodenversiegelung sowie für die Nahversorgung regional erzeugte Biolebensmittel sind weitere Maßnahmen zur Motivation für individuelle Lebens- und Ernährungsveränderung, die politisch unterstützt und umgesetzt werden sollen.

Kunst und Kultur

Das Thema Kultur soll von zwei Seiten betrachtet werden:

  1. Der Mensch hat von Natur aus das Bedürfnis sich kulturell zu betätigen, zu interessieren bzw. mit kulturellen Gütern versorgt zu werden. Dies trägt maßgeblich zur psychischen und sozialen Gesundheit und Wohlbefinden bei. Das stetige Streben nach geistiger Erweiterung ist im Menschen ebenso verankert wie die Freude an sinnlichem Erleben und Schöngeistigkeit. Alle Aktivitäten, die dies unterstützen sind unter dem Kulturbegriff subsumiert und sind unter dem Aspekt einer umfassenden Vision zu fördern. Im Sinne des Ideals der griechischen Antike dienen jegliche kulturelle Aktivitäten der sozialen, seelischen wie auch geistigen Gesundheit jedes Einzelnen.
  2. Insbesondere in der Kulturnation Österreich sehen wir uns mit einer großen Verantwortung hinsichtlich der Wahrung und Pflege des kulturellen Erbes konfrontiert. Österreich ist mit einer überaus mannigfachen kulturellen Vielfalt und Reichtum gesegnet. Dies zu erhalten, zu fördern und zu kommunizieren sehen wir als übergeordnete Verpflichtung, wie auch die Weiterführung dieser Tradition, gleichwohl die Unterstützung moderner Konzepte und Innovationen.
  3. Kulturförderungen sollen unter den zuvor beschriebenen Kriterien beurteilt und verteilt werden.
  • Ersatz der Einnahmenausfälle auch für Kleinkünstler.
  • Sofortige Wiedereröffnung des Kunst- & Kulturbetriebes.

Sport

  • Öffnung aller Sportarten, Sportstätten und Fitnesscenter.
  • Förderung von Sport als wichtiger Bestandteil der Erhaltung der Gesundheit.

Religion

  • Trennung von Staat und Kirche in allen Bereichen.
  • Offenlegung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse staatlich anerkannter Religionsgesellschaften für die Bevölkerung.
  • Keine staatliche Förderung von Religionsstätten.
  • Anerkennung jeder Religion und Weltanschauung als Privatsache und Schutz derselben durch Grundrechte.

Stand: 16.03.2021