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Polen zeigt vor, was möglich ist: Stopp der Impfstofflieferungen, Stopp der Zahlungen an Pharmaindustrie

Allgemein

Autor(in): MFG

21. April 2022

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Angesichts der Entwicklung der so genannten Pandemie aber auch aufgrund der angespannten Wirtschaftslage mit Inflation und hohen Energiepreisen zieht der polnische Gesundheitsminister Adam Niedzielski die Notbremse. Sein Land werde keine weiteren Impfstofflieferungen mehr akzeptieren, finanzielle Forderungen der Pharmagiganten wolle man nicht begleichen. Man ist sich bewusst, dass dies juristische Folgen habe, fordere in diesen Fragen aber auch von der EU etwas mehr Flexibilität.

In Polen bezieht man sich juristisch auf einen Fall von „Force Majeure“ – höhere Gewalt. Dieser steht am Beginn der juristischen Auseinandersetzung, die mit den Herstellern, möglicherweise auch mit der EU zu führen ist. Diese hat im geleakten Vertragswerk zugesichert, alle Hersteller von so genannten „Impfstoffen“ unter allen wie auch immer gearteten Umständen schad- und klaglos zu halten.

In Polen bestünde momentan kein weiterer Bedarf für Impfstoffe. Die epidemische Situation wäre weltweit so gut, dass es keine Notwendigkeit mehr gäbe. 25 Millionen Dosen liegen in Polen noch auf Lager, 30 Millionen Dosen wären bereits an andere Länder gespendet worden. Für die vertraglich vereinbarten weiteren 60 bis 70 Millionen Dosen gäbe es keine Verwendung. Man habe vorgeschlagen, die Impfstoffmengen auf 10 Jahre zu verteilen – davon wollen EU und Hersteller aber nichts wissen.

Spannend sind auch die Bestellmengen, wenn man Polen mit Deutschland oder Österreich vergleicht. Das nicht zu unterschätzend große Land hat 38 Millionen Einwohner und damit halb so viele wie Deutschland. Deutschland bestellte insgesamt 677 Millionen Dosen und es ist nicht davon auszugehen, dass man von dieser Summe abweicht. Im Gegenteil, sie wurde in der Vergangenheit immer wieder nach oben korrigiert. Ähnlich ist die Situation in Österreich, wo der grüne Minister Rauch gerade erst für das zweite Quartal 8 Millionen Dosen bestellt hat. Dies zu einem Zeitpunkt, wo Millionen Dosen in den Lagern das Haltbarkeitsdatum verlieren und kaum noch Österreicher zur Impfung gehen.

Man stehe am Beginn eines Rechtsstreits und wäre bereit, diesen auch auszufechten. Zum jetzigen Zeitpunkt würde man weder Lieferungen akzeptieren noch bezahlen. Man fordert die EU dazu auf, die besondere wirtschaftliche Lage zu berücksichtigen und hier Flexibilität in den Verträgen zu schaffen. Neben der angespannten Lage der Weltwirtschaft hat Polen auch eine große Zahl an Ukraine-Flüchtlingen aufgenommen und benötige das Geld, diese zu versorgen.

Der Fall Polen zeigt, dass man auch als EU-Mitglied mit dem entsprechenden politischen Willen nicht jede Vorgabe aus Brüssel und Straßburg unwidersprochen hinnehmen muss. An vorderster Stelle müssen die Menschen stehen.

Die MFG erachtet die polnische Vorgehensweise als den richtigen Weg, wobei MFG fordert, dass sämtliche Verträge und sonstige Vereinbarungen mit den Impfherstellern offen gelegt und von einem unabhängigen, insbesondere juristischen Gremium auf ihre Rechtmäßigkeit – die bezweifelt wird- geprüft werden müssen. Verträge, die nichtige oder kollusive Bestimmungen enthalten, sind primär nicht eizuhalten, sondern aufzulösen, Verantwortliche sind haftbar zu machen.

Wenn die Vorteile für die Bevölkerung, wie gegenständlich klar ersichtlich ist, überwiegen, die ohnehin durch Inflation und hohe Energiepreise massiv unter Druck steht, dürfen Steuermillionen in keinem Fall für ablaufende „Impfstoffe“ aufgewendet werden, sondern beispielsweise für eine Deckelung der Treibstoffpreise beziehungsweise eine massive Steuersenkung in diesem Bereich. Die amtierende ÖVP-grüne Bundesregierung gefällt sich stets als erster Erfüllungsgehilfe jeglicher EU-Forderungen – dabei sollten stets die Sorgen der eigenen Bevölkerung an erster Stelle stehen.

QUELLEN: 

https://www.diepresse.com/6128340/polen-geld-fuer-fluechtlinge-statt-fuer-impfstoff 

https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/133493/Polen-will-keine-weiteren-Coronaimpfdosen-mehr-abnehmen 

https://gospodarka.dziennik.pl/news/artykuly/8403241,adam-niedzielski-covid-19-szczepionki-komisja-europejska.html 

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