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Pflegereform 2022 – weiter in die Deprofessionalisierung

Innenpolitik

Autor(in): MFG

19. Mai 2022

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Enttäuschung in der Bevölkerung

Die kürzlich vorgestellte Pflegereform polarisiert. Betroffene berichteten etwa, nicht in die Verhandlungen der Regierung einbezogen geworden zu sein.

Die Pflegereform ist ein großes Paket und ein großer Wurf, sagt die Regierung.
Die Opposition wertete die geplanten Maßnahmen allerdings als unzureichend, zudem verwies sie auf ungeklärte Finanzierungsfragen. – Es handle sich nur um Ankündigungen, gesetzlich und finanziell sei noch gar nichts festgelegt worden.

📌Gemäß Regierungsplan soll jede Pflegekraft in den kommenden zwei Jahren einen monatlichen Gehaltsbonus erhalten – nur was passiert nach diesen zwei Jahren? Das wird nicht beantwortet!
Weitere Überschriften – ohne konkrete Umsetzungs – und Finanzierungspläne:
Für Auszubildende werden zumindest 600 € pro Monat bzw. pro Praktikumsmonat angepeilt. Umsteiger:innen und Wiedereinsteiger:innen sollten unter gewissen Bedingungen 1.400 € monatlich erhalten, pflegende Angehörige 1.500 € ab dem Jahr 2023, wenn sie eine:n schwer Pflegebedürftige:n unterstützen und selbst- oder weiterversichert sind.

📌Kritik kam im Nationalrat wie erwartet von der Opposition. „Das ist ein weiterer Eintrag in der Geschichte ihres Versagens bei der Pflegereform. Weil die Menschen Ihnen nicht mehr glauben, dass sie was weiterbringen werden bei der Pflege, weil sie die letzten fünf Jahre nur angekündigt haben, aber sie haben nichts getan“, sagte SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch. Die Präsentation habe es nur deshalb gegeben, weil die SPÖ Druck gemacht hätte. FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch (FPÖ) sprach von einer „Anhäufung von Überschriften“, was zu einer neuen Enttäuschung in der Bevölkerung führen würde. Es sei zudem nicht geklärt, wie das Paket finanziert werde. Die ganze Branche werde verhöhnt, ärgerte sich auch Fiona Fiedler von den NEOS.

📌Vertreterinnen und Vertreter der Pflege haben sich bisher unterschiedlich geäußert. Sie befürworten etwa das Geld für Auszubildende und das höhere Pflegegeld, sehen aber kaum Verbesserungen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen. Durch die Teuerungswelle werde es bald nicht mehr leistbar, Menschen Zuhause zu betreuen.

📌Fazit: Die Opposition beschied dem Reformprojekt bereits jetzt ein Versagen. Die Regierung habe bislang in der Pflege nur Ankündigungen getätigt, aber nichts umgesetzt. Finanzierungsfragen würden an die Länder übertragen, die 24-Stunden-Pflegereform sei unausgegoren. Die von der Regierung geplante Gehaltserhöhung für pflegende Angehörige bezeichnete die Opposition als „Almosen“ und rechnete vor, tatsächlich ergäben sich daraus lediglich 150 € pro Monat oder 4,11€ pro Tag mehr.

✅Die MFG sagt: Die Pflege ist ein wichtiges Zukunftsthema, das von der Regierung nur in Überschriften behandelt werde, ohne Details geklärt zu haben. Die Finanzierung sei völlig ungewiss – „Was passiert 2024?“ Die Umsetzung liege jedoch weiterhin im Dunkeln.

✅MFG Menschen Freiheit Grundrechte – der politische Neubeginn für Österreich

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