Österreichs „Rechtsstaat“ jetzt sogar im Visier der EU: Kurz-Regime treibt es auf die Sp(r)itze

Europapolitik

Autor(in): Presse

19. Juli 2021

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Erneuter Beweis für türkis-grünen Mangel an Demokratieverständnis: Selbst Brüssel sieht Defizite bei Kindeswohl und Arbeitsrecht

Wien – Nächste Bruchlandung für die Regierung Kurz: Dank Türkis-Grün hat Österreich nun auch zwei Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission am Hals.

Vorgeworfen werden schwere Verfehlungen in Sachen Arbeitsrecht (konkret geht es um die „Richtlinie zur Entsendung von Arbeitnehmern“; darin inkludiert: Schutz von Arbeitnehmern, auch vor Vergeltungsmaßnahmen von Arbeitgebern) sowie im Bereich Kindeswohl.

Hier besonders pikant: „Durch die Richtlinie wird sichergestellt, dass Kindern ab dem frühen Stadium des Polizeigewahrsams nicht ohne Wissen eines geeigneten Dritten die Freiheit entzogen werden kann“, so der Originaltext aus Brüssel.

Und just an dieser Stelle weist die nationale Umsetzung der EU-Vorgabe unter Federführung des werdenden Papas erhebliche Lücken auf.

„Verfassungsrechtliche Verletzungen ohne Unterlass, jetzt auch noch Abmahnungen aus Brüssel: Ein roter Faden ist erkennbar“, so Rechtsanwalt und MFG-Parteiobmann Dr. Michael Brunner. „Wäre MFG bereits am Drücker, würde es diese Verstöße nicht geben. Arbeitnehmerschutz und Kindeswohl liegen uns nicht nur am Herzen, sie sind essentiell für einen demokratischen Rechtsstaat, der auch wirklich funktioniert. Die Zeit ist überreif für eine neue Kraft in diesem Land. Einer Kraft wie MFG: Weg vom klassischen Parteiapparat, hin zu einer Bewegung von Menschen für Menschen.“

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