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Österreich nicht mehr neutral! Kommentar von Anwalt Prchlik

Europapolitik | Innenpolitik

Autor(in): MFG

28. April 2022

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Kommentar von Rechtsanwalt Dr. Mag. Georg Prchlik, Landessprecher der MFG Wien: 

Die Novelle zum Gesetz über audiovisuelle Mediendienste (§ 64 Abs. 3a AMD-G):

Metternichsche Zensur und Aufgabe der Neutralität?

Dem Gesetz über audiovisuelle Mediendienste (AMD-G) ist durch die Novelle BGBl I Nr. 55/2022 mit Wirkung vom 14.04.2022 – in der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt – eine neue Strafbestimmung eingefügt worden, die einen schwerwiegenden Eingriff in die Informationsfreiheit darstellt und sogar die Gefahr der Involvierung Österreichs in den Russland-Ukraine-Konflikt mit sich bringt.

Die neue, als § 64 Abs. 3a AMD-G bezeichnete Regel lautet:

Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist mit Geldstrafe bis zu 50 000 Euro zu bestrafen, wer entgegen unmittelbar anwendbaren Sanktionsmaßnahmen der Europäischen Union                                                                                                

  1. als Anbieter eines Kommunikationsdienstes einen audiovisuellen Mediendienst oder ein Radioprogramm überträgt oder dies ermöglicht, erleichtert oder auf andere Weise dazu beiträgt,
  2. als Hörfunkveranstalter nach dem PrR-G oder als Mediendiensteanbieter Sendungen, Sendereihen oder Teile von Sendungen von ausländischen Programmen übernimmt oder dies ermöglicht, erleichtert oder auf andere Weise dazu beiträgt,
  3. als Video-Sharing-Plattformanbieter Inhalte (Sendungen, Sendungsteile oder nutzergenerierte Videos) ausländischer Mediendiensteanbieter oder Radioveranstalter bereitstellt oder dies ermöglicht, erleichtert oder auf andere Weise dazu beiträgt, oder
  4. in sonstiger Weise wissentlich dazu beiträgt, die Umgehung dieser Sanktionsmaßnahmen zu bezwecken oder zu bewirken.

Der Gesetzestext enthält keine Ausführungen zur Frage, welche Mediendienste etc. von den „unmittelbar anwendbaren Sanktionsmaßnahmen der Europäischen Union“ erfasst werden; die für die Vollziehung des AMD-G zuständige Kommunikationsbehörde Austria hat in ihren Erläuterungen (https://www.rtr.at/Paragraf_64_3a_AMD-G; 14.04.2022) festgehalten:

Bezüglich der betroffenen Sender:

  • RT – Russia Today English 
  • RT – Russia Today UK
  • RT – Russia Today Germany
  • RT – Russia Today France
  • RT – Russia Today Spanish
    Sputnik

Bezüglich der betroffenen Online-Angebote:

  • rt.com
  • rt.com
  • rt.com
  • rt.com
  • rt.com
  • ria.ru
  • sputniknews.com
  • rt.com

Diese Regelung stellt einen massiven Eingriff in die Informationsfreiheit dar und führt zur akuten Gefahr einer unmittelbaren Involvierung Österreichs in den als „Ukraine-Krieg“ bezeichneten Konflikt zwischen der EU und der Russischen Föderation:

a) Einführung der Zensur:

Durch die neue Bestimmung wird erstmals seit 1945 ein Zensursystem geschaffen, das durch den Ausschluss ganzer Medienbereiche eine massive Beschneidung der Informationsfreiheit bewirkt. Den Menschen in unserem Land wird in einer Zeit zunehmender Konflikte und immer stärker divergierender Interessen die Möglichkeit genommen, sich umfassend zu informieren und dann selbst eine Meinung zu bilden.

Hier werden mündige Bürger behandelt wie Volksschüler, denen man keine eigene Entscheidungsfähigkeit zugesteht. Das Motto der Politik lautet offensichtlich: „Betreutes Denken für alle, und das rund um die Uhr.

Eine Zumutung der Sonderklasse ist die in diesem Zusammenhang geäußerte Behauptung, die Bürger müssten vor „Fake News“ geschützt werden: Hier wird unterstellt, dass zwar Politiker richtige von falschen Informationen unterscheiden könnten, nicht aber Bürger.

(Abgesehen von der beispiellosen Beleidigung der Denkfähigkeit der Bürger stellt § 64 Abs. 3a AMD-G eine klare Verletzung des im Verfassungsrang stehenden Zensurverbotes dar. Dieser Aspekt soll hier allerdings nicht weiter behandelt werden, da die Anfechtung eines Gesetzes wegen Verfassungswidrigkeit nur in einem funktionierenden Rechtsstaat Sinn machen würde.)

b) Aufgabe der Neutralität:

Ebenso schwer wie die Beseitigung der Informationsfreiheit wiegt der zweite Effekt der Novelle: die Aufgabe der Position Österreichs als neutraler Staat.

Die Novelle beruht auf einem „selbständigen Antrag“ von Nationalratsabgeordneten der Regierungsparteien; dieser Antrag war wie folgt begründet (1383 Blg NR XXVII. GP, S.1):

Die Schaffung einer spezifischen Verwaltungsstrafbestimmung im Zusammenhang mit unmittelbar anwendbaren Sanktionsmaßnahmen der EU im Bereich des Medienrechts wäre zur Durchführung von Beschlüssen und Verordnungen der EU erforderlich, welche die EU angesichts von Handlungen Russlands zur Destabilisierung der Ukraine erlassen hätte; wörtlich haben die Antragsteller ausgeführt:

vgl. zur Motivation und zur Ausgestaltung der Maßnahmen insbesondere die Erwägungsgründe 6 bis 11 dieser Verordnung und des Beschlusses.

Die angesprochenen „Erwägungsgründe“ der EU lauten auszugsweise (ABl L 65 vom 02.03.2022, S. 1 f und 5 f):

(6) Die Russische Föderation hat eine systematische internationale Kampagne der Medienma-nipulation und Verfälschung von Fakten unternommen, um ihre Strategie der Destabilisie-rung ihrer Nachbarländer und der Union und ihrer Mitgliedstaaten zu intensivieren. Ins-besondere richtete sich die Propaganda wiederholt und nachdrücklich gegen europäische politische Parteien, insbesondere während der Wahlen, sowie gegen die Zivilgesellschaft, Asylsuchende, russische ethnische Minderheiten, geschlechtliche Minderheiten und das Funktionieren demokratischer Institutionen in der Union und ihren Mitgliedstaaten.

(7) Um ihre Aggressionen gegen die Ukraine zu rechtfertigen und zu unterstützen, betreibt die Russische Föderation kontinuierliche und konzertierte Propagandaaktionen, die sich gegen die Zivilgesellschaft der Union und ihrer Nachbarländer richten und die Fakten drastisch verzerren und manipulieren.

(8) Diese Propagandaaktionen wurden über eine Reihe von Medien unter ständiger direkter oder indirekter Kontrolle der Führung der Russischen Föderation verbreitet. Solche Maß-nahmen stellen eine erhebliche und unmittelbare Bedrohung für die öffentliche Ordnung und Sicherheit der Union dar.

(9) Diese Medien spielen eine maßgebliche Rolle, um die Aggressionen gegen die Ukraine mit Nachdruck voranzutreiben und zu unterstützen und die Nachbarländer der Ukraine zu de-stabilisieren.

(10) Angesichts der sehr ernsten Lage und als Reaktion auf die Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, ist es notwendig, im Einklang mit den Grundrechten und Grundfreiheiten, die in der Charta der Grundrechte anerkannt sind, insbesondere dem Recht auf Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit nach Artikel 11 der Charta, weitere restriktive Maßnahmen zur umgehenden Einstellung der Sendetätigkeiten solcher Medien in der Union oder solcher an die Union gerichteter Tätigkeiten zu verhän-gen. Diese Maßnahmen sollten beibehalten werden, bis die Aggression gegen die Ukraine beendet wird und bis die Russische Föderation und die mit ihr verbundenen Medien die Durchführung von Propagandaaktionen gegen die Union und deren Mitgliedstaaten ein-stellen.“

Hier ist klar ersichtlich, dass die „Sanktionen“ als Propaganda-Kampfmittel der EU gegen Russland im Russland-Ukraine-Konflikt verwendet werden. Insbesondere ist darauf hinzuweisen, dass die Zensurierung russischer Sender und Online-Angebote ja nicht rein defensiven Charakter hat, sondern alleine die Tatsache dieser Zensurierung bereits Stimmung gegen Russland machen soll.

Die Verwendung derartiger psychologischer Instrumente zählt zur psychologischen Kriegsführung (vgl. Donovan et al., Feldhandbuch für psychologische Kriegsführung, Office of Strategic Services, Washington, DC, 1943, passim, vor allem Punkte 2. und 22.).

Durch die Unterstützung der EU-Sanktionen mittels § 64 Abs. 3a AMD-G beteiligt sich Österreich an einer Maßnahme der Kriegsführung gegen Russland. Damit ist unser Land offenkundig

  • nicht mehr neutral,
  • sondern– unter Berücksichtigung all der weiteren Neutralitätsverletzungen Österreichs gegenüber Russland, wie Lieferung von Helmen und Schutzwesten an die Ukraine, Gestattung des Überfluges von Kriegsflugzeugen über den österreichischen Luftraum, Transport von Kriegsmaterialen durch Österreich etc. – Kriegspartei des Ukraine-Konflikts, konkret: ein aktiver Gegner Russlands.

Daraus folgt, dass Russland nunmehr Österreich als einen Feindstaat behandeln könnte, und zwar mit allen völkerrechtlichen Konsequenzen (die auch die Möglichkeit von Kampfeinschätzen einschließen). Eine naheliegende Reaktion der Russischen Föderation wäre die Einstellung der Erdgaslieferungen.

Österreich wäre gut beraten, sich nicht in den Strudel aus Zensurbestreben und Kriegstreiberei der EU hineinziehen zu lassen; gegebenenfalls sollte die Mitgliedschaft Österreichs in der EU zur Diskussion gestellt werden.

Rechtsanwalt Dr. Mag. Georg Prchlik, Landessprecher der MFG Wien

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