MFG-Österreich verurteilt Pläne der Regierung für „grünen Pass“

25. April 2021

Innenpolitik

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Laut Bundeskanzler Kurz soll ab Mai freie Bewegung nur mehr gegen Nachweis einer Corona Impfung, durchgemachten Krankheit oder eines kürzlich absolvierten Corona Tests erlaubt sein. Noch nie in der Geschichte von Österreich gab es eine derart schikanöse und gleichzeitig medizinisch unsinnige Einschränkung der Persönlichkeitsrechte und freien Bewegung im eigenen Land in Bezug auf einen einzigen Krankheitserreger.

Weder bietet eine Impfung einen 100% -igen Schutz vor der Weitergabe des Virus, noch können die Tests eine Infektion mit dem Coronavirus nachweisen“ stellt der Arzt und stellvertretende Obmann DDr. Christian Fiala fest. „Abgesehen davon ist SARS-CoV-2 nur einer von unzähligen Krankheitserregern, und es gibt keine medizinische Begründung einer besonderen Regelung für dieses Virus.“

„Die Pläne von Bundeskanzler Kurz sind faktenwidrig, widersprechen der österreichischen Verfassung, insbesondere dem Grundrechtekatalog. Wir sprechen uns grundsätzlich gegen jeden Zwang von Testungen aus, die noch dazu gegen jede wissenschaftliche Grundlage von gesunden Personen verlangt werden. Sie können in keiner Weise Grundlage für die Arbeit, Schule, den Besuch von Gastronomie, Geschäften, Veranstaltungen oder für Freizeitaktivitäten sein. Wir fordern ein Verbot von Tests an Gesunden. Gegen jede Art von Corona-Pass werden wir rechtliche Schritte ergreifen“, sagt MFG-Österreich Bundesobmann Dr. Michael Brunner.

Außerdem tritt MFG-Österreich für die sofortige Aufhebung aller Maßnahmen inklusive der Maskenpflicht ein. Angesichts der Turbulenzen in der Regierung durch die verschiedenen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, in der auch der Name Kurz immer wieder fällt, keimt ebenso der Verdacht, dass die beabsichtigten Maßnahmen eine Ablenkungsfunktion haben sollen.

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