„Regierung nur mehr Derivat der durch Wahl legitimierten Personen“

Wien (OTS) – „Diese Regierung ist nur noch notdürftig „zusammengeflickt“ und ein Derivat jener Mannschaft, die ursprünglich durch die Wahlen legitimiert war. Österreich macht sich mit den ständigen Wechseln an Kanzlern und Ministern international immer lächerlicher. Es ist jetzt an der Zeit für die Regierung, den Hut zu nehmen und Neuwahlen auszurufen“, erklärt der Rechtsanwalt und MFG-Bundesparteiobmann Michael Brunner zu den jüngsten Regierungsturbulenzen“. “Die ÖVP hat alles mitgetragen und putzt sich jetzt bei Mückstein als schuldiges Bauernopfer ab.”

Regierung: Versagen und Böswilligkeit?

Obwohl sich schon abgezeichnete, dass die Omikron-Welle harmlos verläuft, hat Mückstein und die Bundesregierung auf eine Impfpflicht bestanden. Damit hat er nicht nur Millionen Menschen unter Druck gebracht, sich womöglich unfreiwillig impfen zu lassen, obwohl die Nebenwirkungen teils schwer sind. Sondern er hat auch massiv zur Spaltung im Land beigetragen. „Mit zunehmend versteinerter Miene hat der Alt-Minister immer wieder aufs Neue evidenzbefreite Strafmaßnahmen über die Bevölkerung verhängt,“ so Brunner. Wie evidenzbefreit die Maßnahmen der Regierung waren, zeigt auch seine Beantwortung der kürzlich vom VfGH gestellten Fragen zur Sinn- und Wirtschaftlichkeit der Covid Maßnahmen. Hier gab Mückstein unumwunden zu:

• Am meisten gefährdet waren ältere ÖsterreicherInnen mit Vorerkrankungen
• Das Durchschnittsalter von Personen, die an Corona verstorben sind, lag bei 82,8 Jahren
• Bei 22,6 % der Corona-Patienten war die Infektion eine “Nebendiagnose”, also ein
  Viertel der Corona-Spitalspatienten lag nicht wegen Corona, sondern wegen anderer Krankheiten oder nach Unfällen im Krankenhaus.
• In der Altersgruppe bis 15 Jahren gibt es im Jahr 2020 – also in der Zeit ohne Impfangebot – keinen einzigen Todesfall.
• Lockdown für Ungeimpfte: die Reduktion der Infektionswahrscheinlichkeit konnte das Gesundheitsministerium nicht quantifizieren, wie nun zugegeben werden musste.

“Angesichts dieses Zahlenmaterials kommen wir zu dem Schluss, dass Österreichs Bevölkerung und die Nachfolgegenerationen massiv geschädigt sind”, sagt Brunner: “Sowohl materiell als auch psychisch und physisch in einer Dimension, die jeden auch nur denkbaren Nutzen der angeblich aus Gesundheitsschutz gesetzten Maßnahmen weit übersteigt. Aber BM Mückstein und die weiteren Entscheidungsträger der Regierung werden nicht ungeschoren davonkommen, wir wollen sie vor einem eigens gesetzlich einzurichtenden Corona-Gerichtshof belangen”, kündigt Brunner weiter an.