Das Archiv gibt auf viele Fragen interessante Antworten. Beispielsweise, ob die heutigen Treibstoffpreise gerechtfertigt oder das Resultat beinharter Spekulation sind. Die Statistik der Ölpreisentwicklung zeigt: In den Jahren 2011 und 2012 waren die Rohölpreise deutlich höher als heute. Der Höchstpreis für einen Liter Diesel lag laut ADAC damals in Deutschland bei 1,54 Euro.  Aktuell werden aber 2,14 Euro verlangt – 39 Prozent mehr. 

Für die Preisentwicklung des Rohöls je Barrel gibt es zahlreiche gute Statistiken. Wir verlinken die Grafik von Statista ab dem Jahr 1960. 

Daraus ergibt sich, dass das Rohöl am Weltmarkt in den Jahren 2011 bis 2012 noch mehr kostete als heute.

Der tagesaktuelle Rohöl-Preis am 15. April beträgt 102,72 US$. Am 8. März 2022 wurde ein Höchststand von 123,80 US$ erreicht. Dennoch gilt das Jahr 2012 weiterhin als das Jahr, in dem der durchschnittlich höchste Rohölpreis registriert wurde. Bei einem Rohölpreis von maximal 109,45 US$ im Jahr 2012 kostete der Treibstoff an den Tankstellen deutlich weniger als heute.

Man sollte eigentlich annehmen, dass die heutigen Preise sich entweder an den damaligen Preisen orientieren oder leicht darunter liegen. Dies ist aber nicht der Fall. Dafür gibt es hauptsächlich zwei Erklärungen. Entweder, die kumulierte Inflation der letzten 10 Jahre beträgt mindestens 39 Prozent, oder der aktuelle Preis basiert auf Spekulationsgeschäften an den Börsen. Offiziell geht sich eine kumulierte Inflationsrate in dieser Höhe jedenfalls nicht aus.

Staaten hätten die Möglichkeit, solche extreme Preissteigerungen am Treibstoffsektor abzufedern. Dies geschieht beispielsweise in Slowenien, wo die Regierung mit Mitte März vorerst für 30 Tage eine Preisobergrenze von 1,50 Euro festlegte.

In Österreich wird behauptet, dies ginge nicht – schuld daran wäre die Europäische Union. Während die Opposition schon im März auf Steuersenkungen pochte, erklärte das Landwirtschaftsministerium unter ÖVP-Ministerin Köstinger, dies wäre EU-rechtlich nicht möglich. Dass auch Slowenien, Ungarn und andere östliche Staaten EU-Mitglieder sind, wo dies sehr wohl geht, kommentiert die Regierung nicht.

Hintergrund der Problematik ist der hohe Steueranteil, der in Österreich aber auch in Deutschland auf den Treibstoffpreisen lastet. Im Jahr 2021 waren dies im Jahresschnitt 54 Prozent am Liter Benzin und 49 Prozent am Liter Diesel. In Deutschland sind diese Steueranteile noch höher. Das bedeutet, dass der Staat an steigenden Treibstoffpreisen enorm gut verdient und offenbar auch kein Interesse daran hat, diese Einnahmen wieder zu reduzieren. Es wäre für eine Regierung ein leichtes, unzumutbare Härten für die Bevölkerung durch eine Steuerreduktion abzufedern – bei gleichbleibenden Steuereinnahmen.

Die MFG steht für eine Politik für die Menschen – gerade aktuelle Geldsorgen dürfen der Politik nicht so egal sein, wie es von der ÖVP immer wieder eiskalt demonstriert wird. Politik muss lebenswerte Rahmenbedingungen schaffen und nicht ständig über die Köpfe der Bevölkerung hinweg regieren. Eine starke MFG in der Bundesregierung würde in solchen Situationen vehement für Steuersenkungen und Preisdeckelungen eintreten. Zudem müssen die tatsächlichen Gründe für Preissteigerungen analysiert und offengelegt werden. Völliges Versagen in der Finanzpolitik aber auch die Mentalität, das Steuergeld mit beiden Händen zu verschwenden wie es bei der freihändigen Anschaffung von Corona-Tests und „Impfstoffen“ geschehen ist, müssen ein Ende haben.