Gastronomen als Impf-Detektive
HERR OBER, ÜBERNEHMEN SIE: REGIERUNG WILL GASTRONOMEN ALS „IMPF-DETEKTIVE“

Innenpolitik

Autor(in): Presse

8. Oktober 2021

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„Kobra, übernehmen Sie“: Das ist TV-Schnee von gestern. „Herr Ober, übernehmen Sie“: Das ist der Serien-Hit von heute. Vorbei die Zeiten, in denen sich österreichische Gastronomen ausschließlich ums Wohl der Gäste kümmerten. Heute leisten sie zusätzlich Polizeiarbeit, um mit detektivischer Akribie jene zu verpfeifen, die versuchen, sich mit gefälschten Impfzertifikaten und -pässen ins Lokal zu schmuggeln. Das Ganze natürlich zum Nulltarif, denn wir wissen ja: „Schau auf dich, schau auf mich.“ So zumindest der Plan unserer „Lenker und Denker“. Wenn das deren Idee von „Lenken & Denken“ darstellt, sollten wir schleunigst danach trachten, das Steuerrad selbst zu übernehmen …

WIEN – Ein seit kurzem zirkulierendes Info-Blatt der Polizei sorgt für kollektives Kopfschütteln: Werden Österreichs Gastronomen darin doch in der Tat aufgefordert, selbst zur eigenen Geschäftsschädigung beizutragen. Selbstverständlich zum Wohl aller, da dem Motto „GEMEINSAM.SICHER durch die Pandemie“ gewidmet.

In besagter Polizei-Information heißt es wortwörtlich:

„Die Lockerungsmaßnahmen auf Basis der ‚G-Regeln‘ brachten eine neue Vorgehensweise der Täter mit sich, die ihrerseits mit gefälschten Impfzertifikaten und Impfpässen entsprechende Betrugshandlungen setzen.

Auch im Gastronomiebereich nützen Täter vermehrt gefälschte Impfzertifikate oder Impfpässe, damit Konsumationen und Dienstleistungen in Anspruch genommen werden können.
Die Polizei möchte Sie über die Möglichkeiten des Erkennens von gefälschten Impfzertifikaten und Impfpässen informieren.“

Im Anschluss an diese Einleitung folgen dann Tipps und Hinweise zum Erkennen von gefälschten Identitätsnachweisen und Dokumenten. Dabei sticht vor allem folgende Formulierung ins Auge:

„Es wird jedenfalls empfohlen, den Namen der getesteten/geimpften/genesenen Person mit einem entsprechenden Lichtbildausweis zu überprüfen.“

EMPFOHLEN wohlgemerkt, nicht vom Gesetzgeber verordnet. Doch mehr dazu später …

Zum Abschluss appelliert das Schreiben dann noch an Moral und Solidarität:

„Bei entsprechenden Verdachtsfällen verständigen Sie bitte sofort die Polizei. Tragen Sie mit einer entsprechenden Überprüfung von Impfzertifikaten und Impfpässen dazu bei, die epidemiologische Situation in Österreich zu verbessern.“

Kurzer Reality-Check:

Die Auslastung von Intensivbetten für Covid-19-Patienten im gesamten Bundesgebiet liegt aktuell bei 11 Prozent.

(Quelle: AGES Dashboard, Stand 5. Oktober 2021)

Klingt jetzt nicht wirklich nach Engpass oder Ausnahmesituation. Und dennoch soll sich die ohnehin bereits wirtschaftlich angeschlagene Gastronomie-Szene freiwillig als „Impf-Detektiv“ betätigen und sich das Leben noch zusätzlich erschweren? Ist schwer nachvollziehbar.

Auch für Mag. Gerold Beneder, Rechtsanwalt und Generalsekretär von MFG Österreich:

„Es besteht für den Gastronomen gemäß Verordnung nur die Ermächtigung, die gewünschten Überprüfungen auch durchzuführen. Er ist kein Angestellter des Staates und somit nicht in der Pflicht, Staatsaufgaben wahrzunehmen. Die Aufgabe des Gastronomen ist es, die Verordnungen einzuhalten, mehr aber auch nicht. Das Ersuchen der Polizei an den Gastronom in einer wirtschaftlich schwierigen Situation die eigenen Gäste anzuzeigen ist wirklich originell! Nicht umsonst handelt es sich beim Info-Blatt der Polizei auch bloß um eine Empfehlung. Und Empfehlungen kann ich nachkommen … oder auch nicht.“

Vom Vorlegen gefälschter Dokumente rät Beneder aber dezidiert ab.

„Bitte dringend davon Abstand zu nehmen. Das erfüllt den Tatbestand des Fälschens eines Beweismittels – und darauf steht eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr. Ich appelliere daher an die Vernunft aller, dieses Risiko nicht einzugehen. Wird man erwischt, riskiert man ein gerichtliches Strafverfahren. Und das braucht wirklich kein Mensch …“

Rückfragen & Kontakt:
MFG – Menschen Freiheit Grundrechte
Presseabteilung
Tel.: 0660 63 16 224
presse@mfg-oe.at

Bild: pasja1000 from Pixabay

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