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Gesetzesänderung bedroht Versammlungsfreiheit und bringt noch mehr Macht für Gesundheitsminister

Innenpolitik

Autor(in): MFG

13. Juni 2022

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In Österreich wird erneut das Covid-19-Gesetz geändert. Die Änderung erweitert die Macht des Gesundheitsministers noch weiter. Verkehrsbeschränkungen für willkürlich gewählte Personengruppen drohen. Auch die Versammlungsfreiheit könnte gefährdet sein.

Die Kritik am Epidemiegesetz der Regierung wird immer lauter. Die Opposition schäumt, vor allem wegen des Alleingangs von ÖVP und Grünen. Sie haben das Epidemiegesetz geändert, ohne dass die Änderungen jemals in Begutachtung waren. Das neue Gesetz gibt dem Gesundheitsminister weitreichende Befugnisse. So etwa kann er alleine Verkehrsbeschränkungen per Verordnung festlegen.

Schon jetzt kann der Gesundheitsminister bloß per Verordnung die Liste der anzeigepflichtigen Krankheiten erweitern.
Auch Verkehrsbeschränkungen für Erkrankte und „Krankheitsverdächtige“ möglich werden. „Krankheitsverdächtig“ könnte man bereits sein, wenn man nicht die vom Gesundheitsministerium erwünschten Impfungen in sich trägt. Oder wenn man Kontakt mit einem Menschen hatte, der positiv auf eine Infektion getestet wurde, die der Minister ins Epidemie-Gesetz aufgenommen hat.

Diesmal könnte aber „1G“ und nicht „2G“ gelten, entsprechende Vorbereitungen wurden ebenfalls bereits getroffen. Eine „Verkehrsbeschränkung“ könnte demnach auch einen „Lockdown durch die Hintertür“ bedeuten. Nicht nur Autofahren oder die Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel wären dann untersagt, sondern auch das Verlassen der Meldeadresse per Fahrrad oder zu Fuß.

Eine solche Verkehrsbeschränkung könnte auch indirekt zu einer Beschränkung der Versammlungsfreiheit führen, da man den eigenen Ort beziehungsweise die den Umkreis der eigenen Wohnung möglicherweise nicht mehr verlassen darf.

Die MFG vermutet, dass der neue Abänderungsantrag auch der Ausweg aus dem Impfpflichtgesetz sein könnte. Anstatt dieses „scharf“ zu stellen, könnte es sein, dass Menschen ohne Impfung im Herbst vor neuen Einschränkungen stehen könnten. Mit „Verkehrsbeschränkungen“ sollen diese Personen erheblich eingeschränkt werden, jedoch nicht gestraft werden.

Eine so kurzfristige Gesetzesänderung galt lange als Missachtung des Parlaments. Nach zwei Jahren Corona ist das offensichtlich normal geworden.

Außerdem startet das Gesundheitsministerium bald eine neue Impfkampagne. Alle Österreicher, die noch nicht dreimal geimpft sind, werden einen Brief vom Gesundheitsminister bekommen. Darin wird man aufgefordert, impfen zu gehen. Einerseits ein Datenmissbrauch, sagt die MFG, andererseits eine Steuergeldverschwendung. Der Brief geht an alle, die keine drei Impfungen haben. Ausnahmegründe gibt es keine.

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