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Auch Österreichs Absturz im Pressefreiheits-Ranking will man Maßnahmenkritikern in die Schuhe schieben

Innenpolitik | Internet

Autor(in): MFG

5. Mai 2022

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Österreichs Medienlandschaft gab sich erschüttert. Unser Land stürzte im Pressefreiheits-Ranking der Reporter ohne Grenzen von Platz 17 auf Platz 31 ab. Mehrere Medien versuchten selbst diese Nachricht zu instrumentalisieren und behaupteten, angebliche Übergriffe auf Pressevertreter auf Corona-Demos wären der Hauptgrund dafür – wer nur Überschiften liest mag das vielleicht sogar glauben.

Österreich landete hinter Jamaika, Namibia, Trinidad und Tobago und der Domenikanischen Republik auf Platz 31 mit einer Lagebezeichnung von „Zufriedenstellend“. Auf der österreichischen Internetseite von Reporter ohne Grenzen gibt es unter dem Titel „Katastrophaler Absturz Österreichs“ eine ausführliche Erklärung für die Herabstufung. 

Zunächst werden Erhebungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ins Spiel gebracht, die Zustände aufgedeckt hätten, welche „dem korrekten Verhältnis zwischen Regierung und Journalismus in einer liberalen Demokratie zuwiderlaufen“. Auch der unerhörte Umstand, dass ein Bundeskanzler selbst als Beschuldigter geführt wurde, trägt zum Gesamtbild bei.

Bezahlte Umfragen in Boulevardmedien und eine Politik, die durch Korruption und Bestechung geprägt ist, Sideletter hinsichtlich der Besetzung des ORF und politische Beeinflussung desselben sind weitere Gründe für den Absturz. Auch das immer noch nicht abgeschaffte Amtsgeheimnis ist ein Kritikpunkt, während es kein Informationsfreiheitsgesetz gibt. Und ja, als Nebenschauplatz wird das merkwürdige Gerücht ins Spiel gebracht, dass man Journalisten auf Corona-Demos attackiert hätte und diese zudem von der Polizei schikaniert worden wären. Über diese befremdliche Behauptung könnte man einen weiteren Artikel schreiben, doch das ist hier nicht das Thema. 

Es sind aber nicht die Maßnahmenkritiker, welche für das Ergebnis verantwortlich sind. Ganz offensichtlich wurde beispielsweise derStandard von Reporter ohne Grenzen in dieser Interpretation korrigiert, denn etwas später erschien dort ein „Update: Wirtschaftliche Rahmenbedingungen stärker bewertet“. Der Vizepräsident von Reporter ohne Grenzen Österreich, Erhard Stackl, wird mit folgenden Worten zitiert: „Angesichts der international negativ hervorstechenden Inseratenaffären und einer nicht an der Qualität orientierten Medienförderung ist das der Hauptgrund für den Absturz Österreichs.“

Faktum ist, dass sich die letzten österreichischen Regierungen die Gunst der Medien mit hunderten Millionen Euro erkauften – Geld der Steuerzahler, mit dem sie eigentlich sparsam und effizient wirtschaften sollten. Diese Tradition kam spätestens unter Bundeskanzler Faymann (SPÖ) auf und wurde seitdem stetig weiterentwickelt. Es kann nicht Sinn eines demokratischen Rechtsstaates sein, dass man der Bevölkerung hohe Steuern auferlegt und mit diesen dann die Berichterstattung beeinflusst.

Die MFG bekennt sich gemäß ihres Namens – Menschen, Freiheit, Grundrechte – ohne jegliche Abstriche zu Meinungs- und Pressefreiheit. Wo Medien von einem Geldgeber abhängig gemacht werden, endet bereits die Pressefreiheit. Das bestehende Fördersystem sowie die Praxis, regierungstreue Zeitungen mit Inseraten zu überhäufen, muss dringend überarbeitet und in Teilen sicherlich auch abgeschafft werden. Anstelle von Regierungsinseraten könnten beispielsweise alle Medien gleichermaßen verpflichtet werden, gewisse Regierungsnachrichten unentgeltlich oder zu einem niedrigen Selbstkostensatz zu veröffentlichen. Pressefreiheit bedeutet, dass es auch Nachrichten geben darf – ja sogar solche Nachrichten geben muss – die der gewünschten Erzählung einer Regierung zuwiderlaufen. Nur, wenn es auch Kritik gibt und sich investigative Journalisten, intensiv mit Hintergründen auseinandersetzen, ist eine lebendige Demokratie möglich. 

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